Wir verurteilen den Anschlag in Halle!

In Halle wurden bei einem versuchten Angriff auf eine Synagoge zwei Menschen erschossen. Nachdem der Täter es nicht schaffte, nach zahlreichen Schussabgaben die Tür der Synagoge zu öffnen, erschoss er eine Passantin, die an der Synagoge vorbeilief und später einen Mann in einem nahegelegen Döner-Imbiss. Der furchtbare Anschlag wurde ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag, an Jon Kippur, veranschlagt. Der Täter hatte ein rechtsextremes Motiv. Er lud ein Video zum Anschlag im Netz hoch. In dem Stream leugnet der Täter den Holocaust und bezieht sich auf andere rechtsextreme Attentate.

In Gedenkstätten und Museen und mit öffentlichen Veranstaltungen erinnert man regelmäßig an den Terror unter dem Nationalsozialismus und an dessen Millionen Opfer. Dennoch ist aktuell eine rechtspopulistische Partei wie die AfD im Bundestag und gewinnt gerade in den neuen Bundesländern immer mehr Stimmen. Man lässt es zu, dass sie ihre rechte Propaganda verbreiten und den rechten Mob stärken.
Dass Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft wieder salonfähig geworden sind, dafür muss sich die Bundesregierung jetzt verantworten! Rassistische und faschistische Parteien müssen verboten werden! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Die Zahl der bekannten Rechtsextremen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Dem Verfassungsschutz ist bekannt, dass sie bewaffnet sind und das nicht zu knapp. Die rechtsextremen Gewalttaten nehmen zu, diese sind fremdenfeindlich motiviert mit Tötungsdelikten und Körperverletzungen. Seit Monaten kursieren Drohlisten im Internet, dennoch verharmlost das BKA diese Feindes- und Todeslisten und versucht sie als Informationssammlungen darzustellen.

Wir, der Bundesverband der Migrantinnen verurteilen den Anschlag in Halle! Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.
Die Tat muss so schnell wie möglich aufgeklärt und herausgefunden werden welche Kräfte dahinter stecken!

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