Mit dem Internationalen Tag gegen Rassismus wird weltweit jährlich am 21. März ein Zeichen gegen Vorurteile, Diskriminierungen und rechte Hetze gesetzt.
Während die Remigrationspläne von Rechtsextremisten aufgedeckt wurde, hat die Bevölkerung in Deutschland in den vergangenen Wochen ein klares Zeichen für die Vielfalt unserer Gesellschaft gesetzt. Mit ihrer Positionierung für Demokratie gegen Faschismus, kann sich die Bundesregierung aber nicht frei sprechen von einer reaktionären Politik, die unter anderem mit ihrem Rückführungsverbesserungsgesetz im großen Stil abschieben will.
Migranten und Geflüchtete werden zunehmend in den Fokus politischer Diskussionen gesetzt. In Deutschland angekommen, werden sie zur Zielscheibe einer Spaltungspolitik, die seit Jahren den Nährboden für eine rechte Politik bildet. Wir erleben eine Regierung, die nach einer widerwilligen „Willkommenskultur“ nun die Migration wieder als Problem in den Vordergrund rückt.
Wir haben nicht vergessen, dass die Debatten über die „deutsche Leitkultur“, die in den 2000er Jahren auf die Tagesordnung kamen, die gegenseitigen Vorurteile zwischen Einheimischen und Migrant*innen verstärkten und die Rechtsextremen stärkten.
Heute werden erneut rückschrittliches Denken und gegenseitige Vorurteile provoziert. Die„Bild“ veröffentlicht unter dem Titel „Deutschland, wir haben ein Problem!“ ein „Manifest“, das Vorurteile schürt und die Migrant*innen erneut zur Zielscheibe macht.
In den Medien und Regierungserklärungen wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Budgets für Sprach- und Integrationskurse begrenzt sind und es trotz Warteschlangen, monatelang keine freien Plätze für solche Kurse gibt.
Migrant*innen und Geflüchtete werden immer als Sicherheits- und finanzielle Problem dargestellt, allerdings werden Migrant*innen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, als billige Arbeitskräfte ausgenutzt und ihnen die gleichen Rechte verwehrt! Wir lehnen diese reaktionäre Politik ab und fordern gleiche Rechte für alle, die Deutschland als ihren Lebensmittelpunkt wählen.
Wir fordern, dass Maßnahmen gegen gesellschaftliche und strukturelle Diskriminierung und Rassismus auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ergriffen werden, dass mehr Budget und Personal für Sprach- und Integrationskurse bereitgestellt werden, dass die Abschlüsse von Migrant*innen anerkannt werden und dass sie im Berufsleben gleich bezahlt werden.
Wir leben in Zeiten die geprägt sind von Kriegen, Rassismus und sozialer und politischer Ungleichheit. Nationalistische und rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien haben sich in Europa etabliert. Daher ist es umso entscheidender, dass wir uns alle jeden Tag solidarisch gegen Rassismus einsetzen.