Auch dieses Jahr werden wir wieder unter erschwerten Bedingungen den 1. Mai begehen. Immer noch hat die Regierung keinen flächendeckenden durchdachten Plan um die Corona-Pandemie einzudämmen, die nun mehr seit über ein Jahr andauert, zu viele Menschenleben gekostet hat und unser Leben in allen Bereichen beeinträchtigt. Seit über einem Jahr bangen wir um unsere Gesundheit, arbeiten unter erschwerten Bedingungen und beschränken unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum. Hinzu kommen Existenzängste, Arbeitsplatzverluste, die zunehmende psychische Belastung und der Anstieg häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Ausreichend Impfstoff für alle!
Immer noch warten wir auf eine sinnvolle Strategie, die das Impfen beschleunigt. Jeden Tag sterben Menschen. Täglich geht noch mehr unserer Sozialen Gesellschaft, Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und das Einkommen vieler Menschen verloren. Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu und verschärft weltweit die Ungleichheit. Wir fordern eine flächendeckende Strategie und ausreichend Impfstoff für alle!
Arbeitsplätze sichern! 100 Prozent Lohnausgleich in der Kurzarbeit!
Während Großkonzerne und Firmen Milliardengewinne einfahren, nutzen sie die Corona-Krise um Stellen abzubauen. Die ohnehin schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen sind noch schlimmer geworden. Innerhalb eines Jahres mussten 14 Millionen Beschäftigte in die Kurzarbeit, 500.000 Vollzeitbeschäftigte und 850.000, die im Niedriglohnsektor arbeiten haben ihre Jobs verloren. Und dennoch werden weltweit von den Staaten und mit dem internationalen Kapital, alle finanziellen und logistischen Möglichkeiten ausgeschöpft um die die Produktion am Leben zu halten. Die Unternehmen dürfen die Corona-Krise nicht dafür nutzen um Stellen abzubauen. Wir fordern sichere Arbeitsplätze und eine gerechte Bezahlung! Für viele Beschäftigte mit niedrigem Einkommen reicht das Gehalt in der Kurzarbeit kaum um ihre Fixkosten zu begleichen. Wir fordern deshalb: 100 Prozent Lohnausgleich in der Kurzarbeit!
Gesundheit statt Profite!
Die Folgen der jahrelangen Sparpolitik sind mit der Corona-Pandemie nicht mehr zu übersehen. Schon lange vor der Corona-Pandemie herrschte in der Pflege und Krankenhäusern ein Notstand. Ein kaputtes Gesundheitssystem, das zu Wirtschaftsbetrieben umgebaut wurde, treibt das Pflegepersonal derzeit an und über ihre Belastungsgrenze hinaus. Ausreichend Personal im Gesundheitssektor ist dringend notwendig, mit einer guten Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen. Wir fordern Gesundheit statt Profite und ausreichend Pflegepersonal!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Die Hauptlast der Sorgearbeit in der Corona-Pandemie tragen wir Frauen. Und selbstverständlich gehen die meisten Frauen auch noch einer täglichen Beschäftigung nach, sei es im Home-Office oder am Arbeitsplatz. Mit der Corona-Krise drohen erhebliche Rückschritte in der Gleichstellung von Frauen und Männern. Frauen verdienen immer noch 18 % weniger, trotz gleicher Arbeit. Der angeblich kleiner gewordene Verdienstabstand in diesem Jahr, hat nichts mit der Verbesserung vom Einkommen der Frauen zu tun, sondern damit, dass in der ersten Welle der Pandemie mehr Männer als Frauen arbeitslos geworden sind und in Kurzarbeit arbeiten mussten. Wir fordern gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Pflegebedürftige!
Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, sodass die Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt verteil werden kann. Dazu braucht es die Angleichung der Gehälter bei den Geschlechtern. Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Pflegebedürftige müssen ausgebaut werden.
Nein zu Rassismus und Sexismus!
Die derzeit politischen Maßnahmen der Regierung drängen Frauen und Mädchen in längst überholt geglaubte Geschlechterrollen – ganz im Sinne der AfD, einer rechtspopulistischen Partei. Rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte sind mit ihrem menschenfeindlichen Gedankengut längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Reaktionäre Frauen- und Familienbilder werden verbreitet und instrumentalisiert. Wenn die Rechte und die Freiheit von Frauen in Frage gestellt werden, wird auch die Demokratie angegriffen. Frauenrechte sind Menschenrechte und diese sind nicht verhandelbar.
Zusätzliche Zufluchtsorte schaffen! Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen!
Die steigenden Zahlen der Gewalt gegen Frauen und Kinder sind vor allem im Hinblick auf die Corona-Krise alarmierend. Die familiäre Situation ist angespannt, Eltern sind unter Druck und gestresst, durch Isolation oder Quarantäne. Auch nach drei Jahren des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention fehlen in Deutschland immer noch eine politische Strategie und handlungsfähige Institutionen mit den notwendigen Ressourcen, um alle Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Insbesondere geflüchtete Frauen oder Frauen mit Migrationshintergrund leiden unter den Vorbehalten gegen den § 59. Dadurch ist die volle rechtliche Wirkung für Frauen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder gesicherten Aufenthaltsstatus nur eingeschränkt möglich. Indem ein eigenständiger Aufenthaltsstatus an eine dreijährige Ehebestandszeit geknüpft wird, verwehrt man vielen Migrantinnen und geflüchteten Frauen den Zugang zu dringend notwendigen Hilfen. Wir fordern die Aufhebung der Vorbehalte gegen den § 59 und eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention!
Wir, als Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. rufen alle Frauen dazu auf, mit Einhaltung der Schutzvorschriften, sich an den 1. Mai Aktionen zu beteiligen. All diese Sorgen, Nöte und Ungerechtigkeiten treiben uns auf die Straße. Wir wollen am 1. Mai, noch lauter als sonst unsere Forderungen sichtbar machen und kundtun. Das geht nur zusammen und solidarisch. Wir wollen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern.