Wir stimmen für Frauenrechte und Gleichstellung, Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Frieden!
Denn so harmonisch, friedlich und vielversprechend die Absichten der EU klingen mag, so kriegen wir sie nicht zu spüren. Während viele die EU als die größte Errungenschaft der Menschheit bezeichnen, vertretet die EU nur Profitinteressen der großen Konzerne. Die Werte, Normen, Moral und der Mensch bleiben bei der EU auf der Strecke. Sie handelt heute damit, Flüchtlinge fernzuhalten. Sie vernichtet die Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung ganzer Kontinente und Staaten, sie will militärisch agieren, statt den Frieden vorzuleben, den sie in Worten immer verspricht. Im Süden Europas herrscht aktuell eine immense Arbeitslosigkeit, die Vernichtung der Umwelt, der Fischerei und Landwirtschaft für Konzerninteressen. Die Militarisierung nach innen und außen, die Nützlichkeitsdebatten im Sinne der wirtschaftlichen Verfügbarkeit usw. sind reale Fakten der EU.
Auf Grund dieser Tatsachen gewinnen in fast allen europäischen Ländern rechte und rassistische Parteien an Kraft. Von diesen Parteien wird die Unzufriedenheit der europäischen Bevölkerung mit den neoliberalen Praktiken in falsche Bahnen gelenkt. Obwohl ihre politische Leitlinie nichts Anderes ist, als die der heutigen EU. Statt die Gründe der Unzufriedenheit im System zu finden, reduzieren die europäischen Rechte die sozialen und ökonomischen Probleme in Bezug auf die Migrationspolitik und auf die Bevölkerung mit Migrationshintergrund.
Daher sind wir der Meinung, dass wir die EU nur gemeinsam weiterentwickeln können, nur gemeinsam den Aufstieg rechter und rassistischer Parteien, antifeministischer und fremdenfeindlicher Kräfte verhindern, die diese Gemeinschaft zerstören wollen. Überall in Europa stehen in den letzten Jahren Frauenbewegungen in diesem Kampf in der ersten Reihe. Sie tragen dazu bei, Solidarität, Gleichberechtigung und Menschenrechte in einem demokratischen Europa zu stärken. Wir als Bundesverband der Migrantinnen fordern alle auf, sich stärker für Frauenrechte und Gleichstellung in der Europäischen Union einzusetzen und dieses Engagement für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Frieden zu stimmen, um sich somit den neoliberalen und rassistischen Parteien zu stellen.
Unsere Forderungen lauten:
– eine proaktive Gleichstellungspolitik, – eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, – eine Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem europäischen Arbeitsmarkt, , – eine Politik der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit, – eine konsequente Bekämpfung von und Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen, – ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für alle! – Für ein respektvolles Miteinander, Menschenwürde und Menschenrechte – gegen Rassismus und Nationalismus, Homophobie und Sexismus