STOPP GEWALT AN FRAUEN   

Die Gewalt gegen Frauen hat weltweit zugenommen und findet jeden Tag statt. Sie ist allgegenwärtig und fest in unseren patriarchalen Strukturen verankert. Die aktuellen Entwicklungen zeigen die weltweite Verschlechterung der Frauenrechte. Angriffe auf die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter haben den Schutz von Frauen und Mädchen verschlechtert. Häusliche Gewalt, psychische Gewalt, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel, Belästigung und Stalking, auch im digitalen Raum, all das ist Alltag für viele Frauen. Gewalt gegen Frauen ist immer in gesellschaftliche und strukturelle Machtverhältnisse eingebettet, die Frauen benachteiligen. Frauen in ökonomischer Abhängigkeit, mit geringeren Bildungschancen, von Armut betroffen, die eine Migrations- und Fluchtgeschichte haben, sind noch mehr von dieser strukturellen Gewalt betroffen.

Gewalt gegen Frauen im Krieg

Weltweit sind Frauen und Kinder besonders bedroht von Kriegssituationen. Frauen sind in bewaffneten Konflikten geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt – von sexueller Gewalt über Vergewaltigungen bis hin zu Völkermord. Sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte. Sie passiert jeden Tag überall auf der Welt. In einer Reihe von Resolutionen und Erklärungen hat die Internationale Gemeinschaft zugesichert, Frauen vor Gewalt zu schützen und ihre Rechte zu stärken. Dennoch werden diese nicht umgesetzt. Weltweit waren 2021 mehr als 84 Millionen Menschen auf der Flucht, rund die Hälfte davon sind Frauen und Mädchen, die auch auf ihrem Fluchtweg vielen Gefahren ausgesetzt sind. Dann angekommen in einem fremden Land als Schutzsuchende sind sie konfrontiert mit Rassismus, Diskriminierungen und Gewalt in Flüchtlingsunterkünften.

Die Unterdrückungsmechanismen des Regimes

Die Unterdrückung von Frauen, die Kontrolle ihrer Körper, ist ein Instrument repressiver Regime. Bekleidungsvorschriften und unzählige andere Zwänge, wie sie zu leben hätten, sind für die Machthaber stets notwendige Mittel zur systematischen Unterdrückung, die Frauen auch das Leben kosten, wie z.B. im Iran. Der jahrelange Kampf iranischer Frauen gegen Ungleichheiten, Verschleierung, Zwang und Unterdrückung gipfelt nun in den seit Wochen anhaltenden mutigen Protesten im Iran.Dabei geht die Regierung  gewaltsam gegen die Protestierende vor. Inzwischen haben 324 Personen und 48 Kinder ihr Leben verloren. Die Mehrheit des Parlamentes im Iran fordert die Todesstrafe inhaftierter Demonstranten.

Häusliche Gewalt nimmt zu

In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Die Einschränkungen während der Pandemie haben die Situation der Frauen nochmals verschärft. Der Zugang zu Beratungsstellen und Frauenhäusern ist noch schwieriger geworden. Oftmals haben viele den Schritt erst gar nicht gewagt, die Polizei zu alarmieren oder das Hilfetelefon in Anspruch zu nehmen, da der gewaltsame Partner auch zu Hause war. Auch die Inflation wird Auswirkungen auf das Verhalten von gewaltbetroffenen Frauen haben und sie noch mehr in die  ökonomische Abhängigkeit ihrer Partner drängen.

Gravierende Defizite bei der Umsetzung der Istanbul – Konvention

Gewaltbetroffene Frauen sind mit großen Hürden konfrontiert, wenn sie einen Frauenhausplatz suchen. Derzeit fehlen 15.000 Plätze in Frauenhäusern. Auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention  gibt es noch immer gravierende Defizite beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen, das geht aus dem Grevio Bericht des Europarates hervor. Nach wie vor fehlt eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Konvention. Des Weiteren fehlt eine staatliche Koordinierungsstelle, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene sicherstellt. Es braucht dringend einen flächendeckenden Zugang zu Schutzräumen. Es fehlen ausreichende Frauenhäuser und Plätze, auch im ländlichen Raum, ebenso schnelle und unkomplizierte Möglichkeiten der Beratung. Außerdem müssen die Bedürfnisse besonders verletzlicher Gruppen, etwa von Frauen mit Behinderungen, geflüchteten Frauen oder queeren Menschen, berücksichtigt werden. Jede Frau und ihre Kinder müssen einen gesicherten Zugang zum Hilfesystem haben. Zudem solle das Umgangsrecht mit Rücksicht auf die Interessen von Gewaltopfern reformiert werden. Ebenso fehlt es an qualifiziertem und geschultem Personal in Behörden, Justiz und Polizei.

Druck auf unsere bestehenden Rechte

Entscheidungen über den eigenen Körper, wie z.B. ein Schwangerschaftsabbruch werden immer noch im Strafgesetzbuch geregelt.Die Streichung des § 219a StGB, der Ärzt*innen  verbot über medizinische Eingriffe zu informieren, ist ein Erfolg, aber nur ein Anfang, solange der § 218 StGB existiert, bleiben Schwangerschaftsabbrüche strafbar. Und auch in vielen anderen Ländern, wie z.B. Polen, Ungarn oder auch in Amerika werden die Gesetze bzgl. dem Schwangerschaftsabbruch verschärft. Autoritäre und rechtspopulistische Regierungen schränken die reproduktive Selbstbestimmung ein.

Wir, als Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit im Kampf für ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben und fordern:

Eine aktivere und entschiedenere Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

Die vorbehaltlose und konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention

Eine staatliche Koordinierungsstelle, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene sicherstellt

Ausbau und Unterstützung der Finanzierung von Frauenhäusern

Mehr Schutz und Aufklärung für Migrantinnen und geflüchtete Frauen

Ersatzlose Streichung des §218

 

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