Das Verfassungsgericht verschärft das Abtreibungsgesetzes.
Foto:Pelin Sener
Tausende von Frauen protestieren seit Tagen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen. Sie richten sich nicht nur gegen die konservative Regierungspartei PiS, sondern auch gegen die katholische Kirche. Die Frauenbewegung hat heute zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen.
In Polen gilt zukünftig ein verschärftes Abtreibungsrecht. Das Verfassungsgericht im Land hat entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen hat. Polen hat nun eines der strengsten Abtreibungsgesetzte in Europa und wird dadurch einen Anstieg der illegalen Abtreibungen mit gefährlichen Methoden vorantreiben.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts war eine politische Entscheidung, die auf die rechtskonservative Regierungspartei Pis zurückzuführen ist. Politiker dieser Partei wollen schon seit Jahren das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen.
Wir als Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. solidarisieren uns mit den protestierenden Frauen in Polen. Die institutionalisierte Gewalt gegen Frauen des Staates ist grausam und verstößt gegen die Menschenrechte. Die Rechte der Frauen werden schon seit Jahren immer mehr eingeschränkt, ungewollt Schwangere werden Anfeindungen ausgesetzt und stigmatisiert. Jede Frau muss das Recht haben, selbst darüber zu entscheiden ob sie ein Kind gebären will. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat verheerende menschenrechtliche Konsequenzen. Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist ein wesentlicher Bestandteil einer gerechten Gesellschaft und einer Demokratie.