Recht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben!

Häusliche Gewalt, Frauenmorde und strukturelle Gewalt nehmen weltweit zu – die Zahlen der Opfer steigen. Gewalt hat viele verschieden Formen und die Frauenmorde sind nur die Spitze des Eisbergs, eines viel grundlegenderen und tiefer verwurzelten Phänomens, welches nicht nur als kulturelles, traditionelles, religiöses und familiäres Problem diskutiert werden darf. Es sind keine Ausnahmen, Einzelfälle, Familiendramen oder Ehrenmorde.

Die Zahlen der Gewaltdelikte steigen seit 2015 an. Alle 45 Minuten wird eine Frau Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Expartner. Beinahe jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet. Laut der Kriminalistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2019 des Bundeskriminalamts wurden 117 Frauen umgebracht. 115000 wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt und das sind nur die gemeldeten Fälle. 75 bis 80 Prozent werden nicht aktenkundig, weil die Opfer sich nicht trauen Anzeige zu erstatten.

Frauen wird aufgrund ihres Geschlechts psychische und physische Gewalt angetan. Es ist eine Menschenrechtsverletzung eingefasst in gesellschaftliche Strukturen.

Die strukturelle Gewalt umfasst gesellschaftliche, wirtschaftliche oder kulturelle Strukturen und Bedingungen. Gewalt gegen Frauen ist immer in gesellschaftliche und strukturelle Machtverhältnisse eingebettet, die Frauen benachteiligen. Frauen in ökonomischer Abhängigkeit, mit geringeren Bildungschancen, von Armut betroffen, die eine Migrations- und Fluchtgeschichte haben, sind noch mehr von dieser strukturellen Gewalt betroffen.

Nicht zuletzt verdeutlicht die Corona – Pandemie ein großes und in allen Gesellschaftsschichten verbreitetes Problem. Mit der Corona – Pandemie hat die häusliche Gewalt weltweit zugenommen. Studien belegen die Zunahme von körperlicher und sexueller Gewalt während des Lockdowns und zeigen außerdem, dass nur sehr wenige betroffene Frauen von den Hilfsangeboten wussten und diese nutzten.

Doch die meisten Frauenhäuser waren schon vor der Coronakrise hoffnungslos überfüllt. Nach wie vor existiert in Deutschland kein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen und Zufluchtsorten für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Nach Schätzungen fehlen mehr als 14.600 Schutzplätze für Frauen, insbesondere in Ballungsgebieten.

Mit vielen Demonstrationen, Protesten und Aktionen haben Frauen im vergangenen Jahr auf die akute Lage aufmerksam gemacht und gegen die massiven Einschränkungen ihrer Rechte gekämpft. In der Türkei und in Polen gab es viele Proteste aufgrund der Diskussion um die Istanbul-Konvention. Beide Länder streben eine Kündigung des Abkommens an. Insbesondere in der Türkei protestieren seit Wochen tausende von Frauen auf den Straßen für den Erhalt und die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Trotz aller Repressionen stellen sich verschiedene Frauenprojekte gegen die rückschrittliche Frauenpolitik der Regierung und kämpfen für die Gleichstellung der Frauen.

Und auch in Polen will man die Frauenrechte einschränken, durch die Verschärfung des Abtreibungsgesetz. Tausende Frauen protestieren seit Tagen dagegen und kämpfen für das Recht über ihren Körper und ihre Zukunft selbst bestimmen zu können.

Auch in Deutschland sind die Hilfestrukturen für gewaltbetroffene Frauen lückenhaft und unterfinanziert. Der Schutz aller Frauen vor Gewalt ist ein bedeutender Grundsatz der Istanbul-Konvention. Mit dem Vorbehalt gegen Artikel 59 ist es gewaltbetroffenen Migrantinnen allerdings nicht möglich einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig vom Ehemann, zu erhalten.

Weltweit werden die Rechte der Frauen eingeschränkt um eine rückschrittliche Frauenpolitik voranzutreiben, aber die Proteste nehmen zu.

Wir, als Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit im Kampf für ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben.

Wir fordern:

 

Eine aktivere und entschiedenere Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

Die vorbehaltlose und konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention

Ausbau und Unterstützung der Finanzierung von Frauenhäusern

Mehr Schutz und Aufklärung für Migrantinnen

Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

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