Die Auswirkungen der Enthüllung des geheimen Treffens Ende November einer Gruppe von hochrangigen Führungskräften der rassistischen AfD-Partei, Neonazis und rechtsextreme Reichen, entwickeln sich zu einer Welle der Wut.Zehntausende Menschen gehen in vielen Städten Deutschlands auf die Straße, um das gemeinsame Zusammenleben der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu verteidigen und gegen die Pläne der rassistischen Gruppierung, die mit einer sogenannten „Remigration“ Millionen Migrantinnen und Deutsche mit Migrationshintergrund aus dem Land verbannen wollen.
Die Mehrheit der deutschen Arbeiter*innen und Werktätigen, Männer und Frauen, Jung und Alt, beteiligt sich an diesen Protesten und zeigt damit, dass sie die verheerenden Folgen der Nazizeit nicht vergessen haben und dass sie zu dieser Entwicklung nicht schweigen werden – denn sie wissen, wenn sie schweigen, werden eines Tages auch sie an der Reihe sein. Wir müssen durch die Teilnahme an Protesten zeigen, dass wir den Platz in Deutschland, den wir zum Lebensmittelpunkt bestimmt haben, nicht Rassisten und Faschisten überlassen werden.
Der Grundstein für Rassismus und Diskriminierung ist gelegt…
Wenn wir die Entwicklungen seit der Corona-Epidemie betrachten, geschweige denn davor, können wir die Entwicklungen nicht übersehen, die den Weg für rassistische, diskriminierende und faschistische Parteien und Gruppen ebnen: Regierungsparteien, die sagten: „Es gibt nicht genügend Betten in Krankenhäusern,“ schlossen während der Corona-Pandemie dutzende Krankenhäuser mit der Gesundheitsreform. Mehr als 100 Krankenhäuser stehen im Jahr 2024 vor der Insolvenz.
Die Ampel-Koalition, die weitreichende Kürzungen im sozialen Bereich vornahm, wo Frauen und Kinder besonders betroffen waren, ebnete den Weg für Parteien wie der AfD, indem sie behauptete, dass Migrant*innen die meiste Sozialhilfe erhalten würden. Ministerpräsident Olaf Scholz sagte wenige Tage vor dem Geheimtreffen der Rassisten, in einer Stellungnahme gegenüber dem Magazin „Spiegel“: „Wir müssen jetzt in großem Stil diejenigen abschieben, die kein Bleiberecht in Deutschland haben“ und „Wir müssen mehr abschieben und schneller.“
Es sollte niemanden überraschen, dass sich wenige Tage nach dieser Aussage des Bundeskanzlers rassistische Gruppen und Einzelpersonen versammelten und „groß angelegte Abschiebepläne“ schmiedeten!
Andererseits ist bekannt, dass Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke, der durch einen Gerichtsbeschluss als „Faschist“ genannt werden darf, in seinem Buch, dass vor fünf Jahren veröffentlicht wurde, von „großangelegtes Remigrationsprojekt“ zur „Rückführung nicht integrierbarer Migranten“ schrieb. In seinem Buch erklärte Höcke offen, man werde „Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’“ umsetzen müssen, bei der sich „menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“
Dass noch nicht einmal Klage gegen dieses Buch eingereicht wurde, das zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufruft, führt uns vor Augen, wie glaubwürdig Aussagen von Politikern in Bund und Ländern sind, die „schockiert“ sind über das geheime Treffen, das aufgedeckt wurde.
Gemeinsamer Kampf für das gemeinsame Leben!
Wir Frauen des Bundesverbandes der Migrantinnen glauben daran, dass ein gemeinsames Leben für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, auf der Grundlage gegenseitiger Liebe und Respekt möglich ist. Und wir kämpfen gemeinsam mit allen für Demokratie und Gleichberechtigung, damit dies in allen Lebensbereichen gelingt.
Wir rufen alle Migrant*innen dazu auf, sich den Demonstrationen und Kundgebungen anzuschließen, zu denen in den kommenden Tagen und Wochen aufgerufen wird. Laden wir unsere Nachbarn, Kolleg*innen und andere Freund*innen ein, sich uns anzuschließen, damit die Demonstrationen stark werden.
Foto: Godaddy