Wir sind entsetzt über die Polizeigewalt, die am vergangenen Montag, bei einem Polizeieinsatz zum Tod eines Mannes in Mannheim führte. Die Polizei wurde von einem Arzt des ZI, ein Krankenhaus für alle Arten psychischer Erkrankungen, explizit angerufen, weil ein Patient Hilfe benötige. Die Bodycams der Polizeibeamten waren nicht aktiviert, als diese bei der Polizeikontrolle den Mann überwältigten, mit Pfefferspray besprühten und am Boden fixierten und mehrmals auf seinen Kopf einschlugen. Allerdings zeigen Videos von Passanten, die in den sozialen Netzwerken geteilt werden deutlich die Polizeigewalt der Einsatzkräfte.
Der Mann, der auch Werkstattrat in seinem Betrieb war, wird von seinen Bekannten als friedlich, zuvorkommend, vertrauenswürdig, als ein empathischer und hilfsbereiterMensch beschrieben.
Wieder ein Fall eines massiven Polizeieinsatzes bei dem ein Mensch ums Leben kommt. Immer wieder kommt es zu brutalen Einsätzen, Schlägen, Misshandlungen und Beleidigungen seitens der Polizei, bei dem oft die Betroffenen selbst zu den Schuldigen erklärt werden oder im Nachhinein die Situation immer wieder als isolierter Einzelfall dargestellt wird und die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit anderer Hautfarbe, Menschen ohne Papiere, Wohnungslose, trans- und queere Personen, Menschen mit Behinderung oder psychisch Erkrankte leiden unter Anfeindungen und gewaltsamen Übergriffen, Racial Profilingund Diskriminierungen. Nicht nur auf der Straße und im Alltag, sondern innerhalb von staatlichen Institutionen und Behörden, machen Menschen mit der Polizei leidvolle Erfahrungen. Zudem kommt noch die Verschärfung der Polizeigesetze auf Bundes- und Landesebene mit einem Hang zur Maßlosigkeit, sie bedeuten unter anderem mehr Schutz für die Polizei und weniger Sicherheit für die BürgerInnen. Per Gesetz kann die Polizei jede Person, die sie willkürlich als „gefährlich“ einstuft, einfacher überwachen, festhalten, kontrollieren und gewaltsam eingreifen, auch wenn das zum Tod führt. Dabei verletzen Praktiken wie Fixierung von Gefangenen in der Bauchlage oder auf den Rücken fesseln, welche die Polizei häufig einsetzt Menschenwürde und tretenjegliche Menschenrechte mit den Füßen.
Polizeigewalt ist kein Einzelfall
Die Liste an rassistischen Ereignissen bei der Polizei ist lang. Rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen, rechtsextreme Chatgruppen, Drohbriefe an die Anwältin eines NSU-Opfers, unterzeichnet mit NSU 2.0, Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen auf Demonstrationen usw., das sind nur einige Beispiele und keinesfalls Einzelfälle.Ferner zeigt sich dadurch, dass die BeamtInnen keinerlei Kompetenzen im Umgang mit (migrantischen) Menschen in psychischen Krisen haben. Es braucht ausgebildetes Personal fernab der Polizei um solche Situationen zu bewältigen.
Unsere Gedanken sind bei dem Betroffenen und seinen Familienangehörigen und Freunden des Mannes, der infolge dieses brutalen Polizeieinsatzes sein Leben verloren hat.
Wir, als Bundesverband der Migrantinnen fordern:
– Solidarität mit Betroffenen: Juristische, finanzielle/ materielle, seelische Begleitung der Angehörigen des Getöteten
– eine lückenlose Aufklärung und damit einhergehende Konsequenzen.
– die Untersuchung der Polizeigewalt durch eine unabhängige Beschwerdestelle.
– Auflösung rassistischer und rechter Strukturen innerhalb der Polizei.