In fast jeder Stadt listen verheißungsvolle Plakate verschiedener Parteien und Gruppierungen auf, was getan werden muss, um Deutschland lebenswerter zu machen, doch gleich nach der Wahl ist alles wieder vergessen. Unsere Forderungen in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, Wohnen, Gesundheit und Bildung sind nach wie vor aktuell, ebenso eine Friedenspolitik, die Mensch und Natur in den Vordergrund stellt, gegen Diskriminierung, Sexismus, Rassismus und Armut.
Bei der 20. Bundestagswahl am 26. September 2021 werden nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes rund 60,4 Millionen Deutsche wählen, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. 2017 hatten 9,5 Prozent der wahlberechtigten Deutschen einen Migrationshintergrund. Tatsächliche Zahlen für dieses Jahr wurden noch nicht veröffentlicht.
In Deutschland hat jede vierte Person ein Migrationshintergrund, aber ohne deutsche Staatsangehörigkeit haben diese Personen kein Wahlrecht.
Somit wird ihnen das demokratischste Recht in dem Land, in dem sie leben, vorenthalten und sie haben kein Mitspracherecht. Aus diesem Grund fordern wir, das unbedingte Recht auf Staatsbürgerschaft für alle, deren Lebensmittelpunkt in Deutschland ist, und die Beseitigung von Einbürgerungshindernissen. Viele Einbürgerungskriterien, wie zum Beispiel den Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bestreiten zu können, hindern Migrantinnen und Asylsuchende daran, in diesem Land von der Gleichberechtigung zu profitieren, die trotz Arbeit arm sind und in schlecht bezahlten Jobs arbeiten.
Aus diesem Grund fordern wir die Erleichterung der Einbürgerung und das Wahlrecht für alle.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie tief die Probleme im Gesundheits-, Bildungs- und Pflegebereich sind und wie wichtig es ist, Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern so schnell wie möglich zu stoppen. Statt Millionen von Euro in die Aufrüstung zu investieren, müssen dringend die Budgets für Gesundheit, Bildung und Wohnen erhöht werden. Die Pandemie hat auch in vielen Bereichen strukturelle Ungleichheiten aufgedeckt.
Die Regierung hat während der Pandemie eine Politik verfolgt, die Arbeitgebern und Reichen dazu verhalf ihr Vermögen zu vermehren und missgönnte den Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit bestreiten, die kleine Unterstützung.
Wir haben es satt, dass uns die Krise in Rechnung gestellt wird. Sollen die Reichen, die ihr Vermögen um Vermögen erweitern, die Rechnung bezahlen.
Viele Entwicklungen in Deutschland zeigen, wie wichtig es ist, den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene fortzusetzen. Wir wollen einen entschlosseneren Kampf gegen institutionellen Rassismus, wir sagen, für Neonazis ist kein Platz im Parlament! Alle faschistischen Organisationen sollten verboten, rassistisch-faschistische Propaganda bestraft und verboten werden! Polizei- und Demonstrationsgesetze, die rassistische, faschistische und diskriminierende Praktiken schüren, müssen aufgehoben werden!
Nein zu Sexismus, Diskriminierung und Rassismus in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, vom täglichen Leben über Medien, Plakate, Bildung, Kultur bis in alle öffentlichen Einrichtungen!
Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Das deutsche Grundgesetz regelt den Gleichheitsgrundsatz strikt und weist dem Staat sogar Pflichten zur Wahrung der Gleichheit zu. In vielen Lebensbereichen kann man jedoch nicht von Gleichberechtigung sprechen. Wir stoßen weiterhin auf Ungleichheiten bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Lohnpolitik und unseren Rechten. Aus diesem Grund möchten wir, dass das, in der Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip für alle gilt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Frauen, Migranten, Geflüchtete, Behinderte, Obdachlose, LGBTI+-Personen, also diejenigen, die in der Gesellschaft von Ungleichheiten betroffen sind und diskriminiert werden.
Darüber hinaus fordern wir die Umsetzung des Brandenburger Modells für mehr Frauen in der Politik und Chancengleichheit für Frauen im öffentlichen und privaten Sektor.
Öffentlicher Raum / Stadtentwicklung
Eine gute Stadtentwicklung ist mit einer Politik möglich, die die Bedürfnisse aller Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft plant und berücksichtigt. Das Unverzichtbare einer modernen Stadt und eines modernen Landes ist die Umsetzung einer gleichberechtigten und partizipativen Politik, die die Bedürfnisse von Frauen, LGBTQ+, älteren Menschen, Behinderten, Obdachlosen, Kindern, Jugendlichen und Migranten berücksichtigt und in die Veränderungs- und Entwicklungsprozesse miteinbezieht. Wir wollen in Stadtentwicklungsprozesse eingebunden sein. Unsere Bedürfnisse und Anforderungen müssen in allen Formen des öffentlichen Raums berücksichtigt werden, vom Verkehr bis hin zu sozialen und kulturellen Aktivitäten, vom Wohnen bis zur Bildung und in allen Phasen der Stadtentwicklung. Wir wollen mit mehr Licht sorgenfrei durch die Straßen gehen, mit dem Kinderwagen und Rollstühlen barrierefrei unterwegs sein, wohin wir wollen, mit Grünflächen, kostenlosen Sport- und Kulturangeboten, urbanen Arrangements am Leben teilhaben.
Die Wohnungsproblematik hält in ganz Deutschland an. Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit Jahren rückläufig. In Deutschland fehlen nach verschiedenen Angaben 300.000 Sozialwohnungen. Die Wohnungskonzerne erhöhen ständig die Mieten. Die Forderung nach einem Mietstopp wird ignoriert.
Wir wollen mehr sozialen Wohnraum, bezahlbaren Wohnraum für Frauen, Studenten, ältere Menschen, Obdachlose und Geflüchtete. Wir wollen die Rechte der Mieter schützen und die Energiekosten mit umweltfreundlichen, erneuerbaren Energiequellen senken.
Chancengleichheit in der Bildung
Die neue Ausbildungsphase hat wieder einmal mit Problemen begonnen. Die Pandemie hat einmal mehr konkret gezeigt, dass Schülerinnen und Schüler aufgrund von Klassenunterschieden keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildungschancen haben. Vollzeitschule, kostenlose Unterrichtsmaterialien und -geräte, technisch ausgestattete Schulen, Lehrermangel, überfüllte Klassenzimmer sind nach wie vor ein Problem. Auch Probleme im Zusammenhang mit Kindergarten- und Krippeneinrichtungen warten auf Lösungen. Wir fordern, dass die Kinderbetreuung kostenlos ist, dass die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Kinder berücksichtigt werden, dass Chancengleichheit in der Bildung gewährleistet ist. Wir sehen, wie sehr das Chaos während der Pandemie sowohl Pädagogen, Eltern als auch Schüler ermüdet. Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft GEW und wollen, dass dieses Chaos so schnell wie möglich ein Ende hat.
Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten für Migranten- und geflüchtete Kinder schaffen, ihre Defizite in Sprach- und Grundkursen aus unterschiedlichen Gründen auszugleichen, Mädchen insbesondere in MINT-Zweigen zu unterstützen und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche anzubieten.
Arbeit und gute Löhne für alle
Flexible Arbeitszeiten, mehr Arbeit mit weniger Arbeitskräften, aber weniger Lohn, schlechter werdende Arbeitsbedingungen, prekäre und schlecht bezahlte Jobs sind nur einige der Probleme, mit denen wir im Arbeitsleben konfrontiert sind.
Die Löhne müssen zum Leben ausreichen: für den allgemeinen Lebensunterhalt, Wohnen, Kleidung und soziale und kulturelle Teilhabe. Der Mindestlohn sollte angehoben werden, wir sollten trotz Arbeit nicht arm sein.
Wir fordern Arbeitsbedingungen, die den Anforderungen von Frauen und Behinderten gerecht werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Leben positiv unterstützen. In der Pandemiezeit haben wir erneut die Erfahrung gemacht, dass Frauen überwiegend in Berufen tätig sind, die das öffentliche Leben im Bildungs-, Gesundheits-, Reinigungs- und Sozialbereich absichern, und sie arbeiten zu niedrigen Löhnen und unter schlechten Bedingungen. Deshalb fordern wir bessere Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne für alle, Arbeitsplätze für alle, Entlassungsverbote, Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personal, mehr Unterstützung für arbeitslose Frauen und Qualifizierungsmöglichkeiten.
Wir wollen die Beseitigung von Ungleichheiten und Diskriminierung im Arbeitsleben, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Löhne, Bildungs- und Berufsbildungsmöglichkeiten. Wir wollen, dass die Lohnlücke so schnell wie möglich geschlossen wird. Denn diese Ungleichheit zeigt sich nicht nur in der Zeit, in der wir arbeiten, sondern auch in unserem Ruhestand. Im Durchschnitt erhält eine Frau im Ruhestand in Deutschland 49 Prozent weniger als ein männlicher Rentner. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wir fordern eine Sozialversicherung ab dem ersten verdienten Euro.
Kampf gegen Gewalt
Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein bundesweites Problem. Rechtliche Schutzmaßnahmen finden in der Praxis leider keine Resonanz. Es gibt ernsthafte Probleme beim Schutz von Frauen, die mit ihren Kindern Gewalt erlebt haben, beim Zugang zu Hilfe und Beratung und beim Erhalt der notwendigen Unterstützung, um ihr Leben wieder aufzubauen. Frauenhäuser reichen nicht aus. Der Zugang zu den ohnehin begrenzten Möglichkeiten für Frauen mit Behinderungen, Migranten und Geflüchtete bleibt weiterhin schwierig.
Die Kapazitäten und Budgets der Frauenhäuser müssen umgehend erhöht werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die konsequente Umsetzung internationaler Frauenrechtskonventionen wie der Istanbul-Konvention oder der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) einzusetzen, Vorbehalte zu beseitigen und diese Verträge für alle anwendbar zu machen. Wir wollen die Unterzeichnung der ILO 190-Konvention, die ausnahmslose Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Bereitstellung von Schutz, Hilfe und Möglichkeiten für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Wir wollen, dass der Vertrag für Migrantinnen und geflüchtete Frauen unabhängig von ihrem Aufenthaltsrecht und das Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrem Ehepartner gilt.
Gesundheitspolitik
Die Privatisierung in Bereichen beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Früherkennung und Diagnose, und bezahlten Gesundheitsdiensten, zeigt eine ungleiche Entwicklung auf. Die Schließung von Krankenhäusern und deren Strukturierung als profitables Geschäft verschärfen unsere Probleme. Die Erfahrungen in der Pandemiezeit haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, das Gesundheitswesen insgesamt ohne Gewinn zu überdenken, Chancen und Personalkapazitäten im Gesundheits- und Pflegebereich zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Wir wollen auch mehr Mittel für das Gesundheitswesen, kostenlose Früherkennungs- und Diagnosedienste und kostenlose Verhütung. Wir wollen gesetzliche Regelungen, in denen Frauen ihr Recht haben, über ihren Körper zu entscheiden, im Allgemeinen die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219 zum Schwangerschaftsabbruch im und die Bereitstellung von Bedingungen für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch.
Nein zu Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen! Waffenexporte verbieten!
Während die Milliarden, die Deutschland für seinen Verteidigungshaushalt bereitstellt, in jeder Haushaltsperiode gestiegen sind, hat die Regierung der Rüstungsindustrie seit 2017 Exporte von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Laut Exportberichten der Regierung wurden während der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2005 insgesamt 85 Milliarden Euro an Waffenexporten genehmigt. Bei der Umsetzung der Entscheidung der NATO, die Rüstungsbudgets aufzustocken, bekräftigt Deutschland die Idee der Bildung einer europäischen Armee, indem es die Ereignisse in Afghanistan hervorhebt.
Neben einer friedlichen Außenpolitik fordern wir das Verbot von Waffenexporten, die Bereitstellung eines Budgets für das Allernotwendigste statt der Verteidigung sowie die Bereitstellung von Unterkünften und menschenwürdigen Lebensmöglichkeiten für Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen müssen.
Umwelt
Den Preis der grausamen Naturzerstörung zahlen wir mit Profitgier, der globalen Erwärmung, mit Katastrophen. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, werden wir mit größeren Problemen konfrontiert. Will man die Treibhausgasemissionen in Deutschland und weltweit schnell und effektiv reduzieren, muss die Energieerzeugung radikal umgestellt werden. Mit der Nutzung erneuerbarer Energiequellen soll so schnell wie möglich begonnen, Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ergriffen, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut, umweltfreundlicher Sozialwohnungen gebaut und die Waldzerstörung gestoppt werden.
Eine Politik, die Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt, ist kein Luxus, und unsere Forderungen sind auch umsetzbar. Wir rufen alle Frauen mit oder ohne Wahlrecht dazu auf, für unsere Forderungen einzustehen und für ein besseres Leben zu kämpfen.