Die Reaktionen auf die Entscheidung über den Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention sind in Deutschland noch nicht abgeschlossen. Die Gewerkschaft, Vertreterinnen von Frauenorganisationen und Rechteorganisationen kamen am vergangenen Wochenende in Berlin hinsichtlich des Rücktritts, zusammen.
Der Migrantinnenverein Berlin, DIDF Berlin, DIDF Jugend Berlin, Damigra, der Deutsche Frauenrat, der Feministische Streik Berlin, Omas gegen Rechts, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen und die GEW erklärten ihren Protest gegen die Entscheidung der Türkei, vom Vertrag zurückzutreten.
DaMigra e.V.
Liebe Feministinnen, Liebe starke Frauen, Liebe Mitstreiter*innen,
ich freue mich, heute zu Ihnen und Euch heute als Vertreterin von DaMigra, Dachverband der Migrantinnen*organisationen, sprechen zu dürfen!
DaMigra vertritt über 70 Organisationen und Vereine migrierter und geflüchteter Frauen*.
Wir sind wütend!
Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein Angriff auf die universellen Werte der Menschenrechte und er sendet ein fatales Signal.
Ein Signal, das alleine am Tag des Austritts sechs Frauen* das Leben kostete!
Weltweit, europaweit und in der Türkei kämpfen Menschenrechtverteidiger und Verteidigerinnen gegen jegliche Gewalt an Frauen, Mädchen, LGBTQI*. Sie setzen sich für die Rechte Aller Menschen ein.
Wir solidarisieren uns mit den Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und allen, die sich dem Backlash entgegenstellen – weltweit, europaweit und in der Türkei!
Das Erstarken rechtsradikaler und rechtskonservativer Kräfte in Europa, die Austrittsbemühungen Polens und Ungarns, das gesellschaftliche Zurückdrängen von Frauen* in stereotype Geschlechterrollen unter der Pandemie – das sind Teile des Backlashs, den wir gerade erleben.
Dem müssen wir uns vereint und mit aller Macht entgegenstellen!
Der Ausstieg der Türkei darf nicht als „Einzelfall“ betrachtet werden, denn er ist nur die Spitze des Eisbergs.
Den gesamten Eisberg müssen wir freilegen und gemeinsam seine Basis zerschlagen.
Was ist diese Basis?
Es ist das patriarchale Denken und Handeln, das geschlechtsspezifische Gewalt legitimiert und kultiviert!
Es ist patriarchales Denken und Handeln, das uns in geschlechtsspezifische Rollen zwängt!
Es ist patriarchales Denken und Handeln, das uns glauben lassen will, es gäbe rückständige und fortschrittliche Kulturen und Traditionen.
So lange sich alle Kulturen dieser Welt darauf einigen können, dass der gesellschaftliche Stellenwert eines Menschen von seiner geschlechtlichen Identität abhängt, ist kein wirklicher Fortschritt getan – weder weltweit, noch in Europa, noch in der Türkei.
Den Eisberg freilegen, seine Basis zertrümmern – Das schaffen wir nur vereint!
Wir dürfen unsere Wut, unser Entsetzen, unsere Angst jetzt nicht zum Zwecke anti-türkischer oder anti-muslimischer Rassismen instrumentalisieren lassen!
Schauen wir nach Deutschland:
Können wir sagen, in Deutschland seien wir vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt?
Nein, das können wir nicht!
Jeden dritten Tag stirbt hier eine Frau durch Femizid. Deutschland hat die Istanbul-Konvention nur unter dem Vorbehalt unterzeichnet, den Artikel 59 nicht anwenden zu müssen. Diese Vorbehalte schützen migrierte oder geflüchtete Frauen* nicht in gleichermaßen vor Gewalt wie alle andere Frauen.
Was bedeutet das?
Es bedeutet, dass Frauen* ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verweigert wird, wenn sie verheiratet sind. Es bedeutet, dass Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus für drei Jahre an die Ehe gebunden sind. Es bedeutet, dass Frauen gezwungen sind, bei ihren gewalttätigen Ehepartnern bleiben, damit sie ihren Aufenthalt nicht gefährden. Es bedeutet, dass geflüchtete Frauen* kaum Möglichkeiten haben, sich vor Gewalt zu schützen!
Die Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland gleicht einem Flickenteppich! Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie den verschiedenen zuständigen Ministerien ist weit entfernt von einer Gesamtstrategie!
Auch europaweit fehlt eine einheitliche Gesamtstrategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt!
DaMigra, Dachverband der Migrantinnen*organisationen, fordert:
- Die Türkei zur Rücknahme des Austritts aufzufordern
- Alle Frauen- und Menschenrechtsorganisationen auch während der
aktuellen Proteste in der Türkei zu schützen
- Die stark zunehmende Gewalt gegen Frauen, LGBTQI Personen,
Geflüchtete und Mädchen zu stoppen
- Eine Ratifizierung und die konsequente Umsetzung in allen EU-
Mitgliedstaaten hinzuwirken
- eine konsequente und vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention
für alle Frauen in Deutschland
- Rücknahme der Vorbehalte in Bezug auf Artikel 59.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist politisch und global. Sie geht uns alle an. Daher fordern wir alle Staaten, die internationale Menschenrechtsabkommen unterschrieben haben, diese auch ohne Vorbehalte, ohne Ausnahmen, ohne Ausreden, ohne Abstriche endlich umzusetzen. Denn Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten immer und überall. Ausnahmslos.
Vielfalt ist unsere Stärke – Solidarität ist unsere Macht!
Legen wir zusammen den Eisberg frei und zerschlagen wir zusammen seine Basis!
der Deutsche Frauenrat
Die Istanbul-Konvention ist eine historische Errungenschaft der Frauenbewegung.
Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention muss Konsequenzen für die deutschen und europäischen Beziehungen zur Türkei haben.
der Feministische Streik Berlin
Der Schutz gegen Gewalt an FLINTA*s, der Schutz vor Vergewaltigung, auch und insbesondere in der Ehe, vor häuslicher Gewalt, vor weiblicher Genitalverstümmelung, vor Angriffen auf und Morden an trans- und geschlechtsdiversen Menschen, und vor Feminiziden muss staatlich gewährleistet sein. Es geht um eine absolute Minimalforderung: Es geht darum, dass wir ohne Angst um unser Leben existieren dürfen. Dass die Türkei sich in einer Pandemie dem Gewaltschutz von FLINTA*s verweigert, macht uns unfassbar wütend! Es zeigt aber auch, wie bedroht sich das türkische Regime von der starken feministischen Bewegung fühlt. Denn der Kampf gegen patriarchale Gewalt ist entschieden ein Kampf gegen die Faschisierung des Regimes!
Diesen Kampf müssen wir international solidarisch unterstützen! Das heißt auch, laut gegen die Anbiederungspolitik Deutschlands zu kämpfen.
Es waren deutsche Panzer, die in Afrîn einrollten. Und obwohl Deutschland ankündigte, Waffenlieferungen in die Türkei zu stoppen, nachdem diese einen Großangriff auf Rojava verübte, verdiente Deutschland im letzten Jahr 22,9 Mio. Euro mit Waffenexporten in die Türkei. An eine Regierung, die in der Vergangenheit nichts besseres zu tun hatte, als eine feministisch organisierte, selbstverwaltete Region in eine humanitäre Katastrophe zu schießen.
Auf EU-Ebene ist Deutschland maßgeblich für den dreckigen Deal mit der Türkei verantwortlich, der tausende Menschen an den EU-Außengrenzen das Leben kostet. Feminismus in der deutschen Regierung heißt, weiße Mittelstandsfrauen dabei zu unterstützen, den Spagat zwischen Kindern, Küche und Karriere erfolgreich zu meistern.
Währendessen wurde in Berlin die Liebig34 geräumt, ein Schutzraum für FLINTA*s vor dem rassistischen und patriarchalen Alltag. Währenddessen plant die bayrische Regierung munter und fröhlich Kampagnen gegen Abtreibungen an bayrischen Schulen. Und währenddessen schaut die Justiz dabei zu, wie jeden Tag ein Mann versucht, seine (Ex)-Partner*in zu ermorden.
Das ist lächerlich!
Wir solidarisieren uns mit den mutigen Menschen, die weltweit für den Schutz von FLINTA*s kämpfen, oft unter Gefahr für ihr eigenes Leben!
Wir solidarisieren uns mit den mutigen Menschen, die den vergangenen Monaten in Istanbul und anderen Städten in der Türkei auf die Straße gegangen sind.
Wir solidarisieren uns mit den Organisationen und Initiativen, die hier in Berlin, für den Schutz und die Selbstbestimmtheit von FLINTA*s kämpfen.
Wir stehen an Eurer Seite!
Wir stehen zusammen und fordern Widerstand gegen patriarchale Gewalt und Faschismus!
Omas gegen Rechts
Liebe Frauen, liebe Mitstreiterinnen,
Wir verurteilen das Vorhaben der türkische Regierung, aus dem (Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention), auszutreten.
Nicht nur in Deutschland und der Türkei, sondern auf der ganzen Welt sind Frauen immer wieder Opfer von Femiziden sowie häuslicher und gesellschaftlicher Gewalt.
Die Ankündigung der türkischen Regierung, aus der Istanbul-Konvention auszutreten, in der Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung angesehen wird, hat uns sehr bestürzt.
Es ist ein altbekanntes Muster, dass rechte Politik an den harterkämpften Rechten der Frauen ansetzt, um sie zurückzunehmen, und die alten patriarchalischen Strukturen wieder einzuführen oder sie zu erhalten.
Hier trifft sich die ultrarechte AKP unter Führung von Recep Tayyip Erdoğan mit den rechten Kräften auch in Deutschland. Die AKP rechtfertigt die Abschaffung der Istanbuler Konvention u.a. damit, dass sie die traditionellen Familienstrukturen gefährde.
Genau das ist auch die Haltung der AfD, die das “Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild” (Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD) in ihrem Programm als zentralen Punkt ihrer Familienpolitik proklamiert.
Die Ähnlicheit dieser beiden Haltungen könnte nicht größer sein.
Wir OMAS GEGEN RECHTS verurteilen jegliche Bestrebungen, die Rechte der Frauen einzuschränken und unterstützen euch im Kampf gegen die Abschaffung der Istanbuler Konvention in der Türkei.
Wir stehen an der Seite aller Frauen für die Erhaltung und Erlangung ihrer Selbtbetimmung!
Deutsche Wohnen & Co
Ich werde hier heute für Feministisch Enteignen sprechen. Feministisch Enteignen ist eine AG innerhalb der Initiative „DW & Co. Enteignen“. Feministisch Enteignen ist eine Kampagne, die ursprünglich als Idee für den Feministischen Kampftag entstanden ist, die aber nun über den 8. März hinausgewachsen ist. Nicht nur, weil alle anderen 364 Tage im Jahr Kampftage gegen patriarchale Gesellschaftsstrukturen und Sexismus sind, sondern auch, weil die feministische Perspektive auf den Wohnungsmarkt offenlegt, warum die Vergesellschaftung des Wohnraums nötig und wichtig ist, um eine Grundlage für die gendergerechte Gesellschaft zu schaffen.
Für uns ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ein feministisches Projekt.
In meinem Redebeitrag werde ich jetzt den Begriff FLINTA* stellvertretend für den Begriff Frauen verwenden: der Begriff umfasst Frauen, Lesben, Intersexuelle Menschen, Nicht-Binäre Menschen, Trans-Frauen und Trans-Männer, Asexuelle Menschen; also all die Personen, die in einer patriarchal geprägten Gesellschaft diskriminiert werden. Der Begriff verweist auf die Vielfalt und die Differenzen zwischen den Menschen, die unter dem Patriachat leiden und gegen dieses kämpfen.
Wir von Feministisch Enteignen sind heute hier, um gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zu protestieren, um uns mit der Frauenbewegung und der LGBTQI Bewegung in der Türkei zu solidarisieren und vor allem auch um auf die Missstände bei der Umsetzung der Konvention in Deutschland aufmerksam zu machen. Und da spielt das Thema Wohnen eine wichtige Rolle
Deutschland hat den völkerrechtlichen Vertrag 2011 unterzeichnet und seit 2018 ist die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland rechtlich verbindlich. Der Zweck dieser Konvention ist es, FLINTA* von allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen FLINTA* und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, offensiv gegen alle Formen von Gewalt gegen FLINTA* in einer ganzheitlichen Gewaltschutzstrategie vorzugehen. Einen besonderen Fokus legt die Konvention auf häusliche Gewalt. Die Konvention will hier vor allem Opfer (häuslicher Gewalt) jeglichen Geschlechts besser schützen. Gewaltopfer sollen spezielle Schutzeinrichtungen, beispielsweise Frauenhäuser, angeboten bekommen. Als „Gewalt“ gilt laut Abkommen nicht nur physische Gewalt, sondern auch geschlechtsspezifische Diskriminierung, Einschüchterung oder wirtschaftliche Ausbeutung.
Das Thema Wohnen macht deutlich, dass der deutsche Staat da seinen Verpflichtungen an zwei Stellen unzureichend nachkommt: nämlich beim Schutz von gesundheitlicher Unversehrtheit und beim Schutz vor Diskriminierung und wirtschaftlicher Ausbeutung.
Das eigene Zuhause ist für viele FLINTA in patriarchal geführten Beziehungen ein Ort der finanziellen Unterdrückung und Abhängigkeit sowie der körperlichen und psychischen Gewalt, vor allem in der Corona-Pandemie. Was in der jetzigen Krisensituation oft in den Hintergrund gerät: Gewalt gegen FLINTA* ist in Deutschland Alltag, auch in Nicht-Corona-Zeiten. So versucht jeden Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin umzubringen, jeden dritten Tag gelingt ein solches Verbrechen. Bei häuslicher Gewalt sind vor allem Menschen mit Behinderung in einer gefährdeten Position: sie sind zwei- bis viermal häufiger von Gewalt wie sexuellem Missbrauch, physischer und psychischer Gewalt, betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Die Dunkelziffer der Fälle gilt als enorm.
Während Corona haben Femizide und Gewalt gegen FLINTA* und queere Menschen nochmals zugenommen:
Wir sehen dass
- es in Berlin an einer ausreichenden Versorgung mit Schutzräumen für sie und an gendergerechten Notunterkünften für obdachlose FLINTA* mangelt.
- je weniger zugänglich der Wohnungsmarkt für sie ist, desto weniger aussichtsreich ein Ausweg aus eigener Kraft ist. Und dieser Zugang zum Wohnungsmarkt ist von Diskriminierung geprägt:
Stichworte Gender Pay Gap und Gender Rent Gap. Wohnen ist für viele FLINTA* ein viel größeres finanzielles Problem als für cis – hetero Männer. Sie erhalten vergleichsweise weniger Lohn für die gleiche Arbeit, sie arbeiten quantitativ häufiger in sozialen Berufen, die fürchterlich unterbezahlt sind und sind vor allem im Alter durch niedrigere Renten viel häufiger von Armut betroffen.
Gleichzeitig leisten sie aber die meiste unbezahlte Sorgearbeit für Kindererziehung, Haushalt und Pflege von Angehörigen. Ohne sie läuft nichts – weder in unserer Gesellschaft noch in den Gemeinschaften innerhalb von vier Wänden. Sie halten Gemeinschaften zusammen und tun damit mehr für die Gesellschaft als es ein Großaktionär jemals tun könnte. Es ist nicht gerecht, dass Wohnen eben für jene besonders finanziell belastend ist, die so viel für unseren sozialen Zusammenhalt leisten.
Vorwand für Diskriminierung sind neben Geschlechterordnungen auch Klasse, Herkunft, Religion, kulturelle und sexuelle Identität, Begehren und körperlicher und gesundheitlicher Zustand. Wir wollen für eine feministische Stadt den Abbau all dieser Hierarchien. Denn besonders für marginalisierte Gruppen wie BIPoCs, geflüchtete Frauen, trans-Frauen und trans-Männer, illegalisierte Migrant*innen, und die, die in gefährdeten Situationen leben, haben es immer noch besonders schwer in ihrem Zugang zu Wohnraum.
Der Zugang zu Wohnraum darf aber nicht länger klassistisch, rassistisch, antisemitisch, homophob, transphob und sexistisch geprägt sein. Denn der tatsächliche Zugang zu angemessenem Wohnraum – als den Lebensmittelpunkt aller Menschen – bestimmt die Möglichkeiten am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben und ist ein wichtiges Stück Selbstbestimmung.
Wir müssen dafür kämpfen, dass sich der gleichberechtigte Zugang aller marginalisierten und diskriminierten Menschen zu Wohnraum verbessert. Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die sicherstellt, dass FLINTA Haushalten und Arbeitsplätzen den Rücken kehren können, an denen sie Gewalt ausgesetzt sind.
Lasst uns deshalb feministisch die großen Wohnungsunternehmen enteignen!
Vergesellschaftung und demokratische Selbstverwaltung der enteigneten Wohnungen sind ein wichtiger Schritt hin zu selbstbestimmtem Wohnen. Und selbstbestimmt Wohnen zu können ist ein wichtiger Faktor, um sich vor Gewalt schützen zu können. Deswegen ist die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ein feministisches Projekt.