Für ein freies, demokratisches und menschenwürdiges Leben in der Türkei

Am 14. Mai werden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei stattfinden. Eine historische Wahl, die zukunftsweisend für die Bevölkerung sein kann. Eine immens hohe Inflationsrate, der Schutz von Frauen und der Wiederaufbau nach den Erdbeben: Diese Wahlkampfthemen sind in der Türkei existenziell. Dass Veränderungen für bessere Lebensbedingungen unerlässlich sind, davon sind inzwischen viele überzeugt. Denn nach dem verheerenden Erdbeben, mit mehr als 50.000 Toten (nach offiziellen Zahlen) allein in der Türkei, allgegenwärtiger Korruption und einer Wirtschaftskrise steht Präsident Erdogan mächtig unter Druck. Während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf auf Hochtouren läuft, sagen die Ergebnisse der Umfragen ein Kopf-an-Kopf Rennen voraus, zwischen Erdogan und seiner AKP-Herrschaft und seinem Rivalen Kemal Kılıçdaroğlu der CHP, vom größten Oppositionsbündnis.

21 Jahre Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung 

Während der 21jährigen AKP-Herrschaft wurden in allen Lebensbereichen, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit restriktivem Druck und gewaltbasierten Praktiken, Freiheiten eingeschränkt und das Leben von Völkern, Frauen, Jugendlichen, Arbeitern erschwert und ihre Lebensbedingungen verschlechtert. Über 38.000 Gefangene sind in Untersuchungshaft, zumeist politische Gefangene, darunter 1400 kranke Gefangene die eigentlich entlassen werden müssten. Und, über 300 Kinder die mit ihren verhafteten oder verurteilten Müttern im Gefängnis aufwachsen. Frauen und LGBTI-Personen werden nicht beachtet, Forderungen werden ignoriert Kinderrechte mit Füßen getreten. 

Mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention und der fehlenden Umsetzung des Gesetzes 6284 werden den Gewaltbetroffenen lebensrettende Maßnahmen entzogen, wie z.B. der Schutz in einem Frauenhaus, temporären Schutz durch Begleitungen, eine einstweilige Verfügung oder finanzielle Unterstützung.

Die bisher höchste Zahl an Femiziden gab es während der AKP – Herrschaft und wird in die Geschichte eingehen. Allein im Jahr 2022 wurden mindestens 334 Frauen Opfer von Femiziden. 

Die Strafe der Mörder von Frauen wurde herabgesetzt. Die Arbeitslosigkeit und Armut der Frauen, nahm zu. Man hat versucht die Frauen zur häuslichen Pflegearbeit zu verdammen und an ihre Männer zu binden. Man hat versucht den Kampf der Frauen für ihre Rechte und Forderungen zu verbieten und diesen mit Verhaftungen und Gewalt zu unterdrücken.

Die Wahlstrategie des Bündnisses für Arbeit und Freiheit

Die Grüne Linkspartei (YSP) ist die Dachpartei des Bündnisses für Arbeit und Freiheit. Die vertretenen Parteien dieses Bündnisses haben beschlossen als gemeinsame Liste in die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 14. Mai zu gehen. Allerdings können alle Mitgliedsparteien auch mit ihren eigenen Namen und Listen antreten. Auf dem Weg zu den Wahlen haben Mitglieder dieses Bündnisses eine Absichtserklärung veröffentlicht, die beinhaltet, mit den Grundwerten von Arbeit, Frieden und Demokratie, eine vom Volk beherrschte Gesellschaftsordnung zu errichten. Die Bündnisse haben ihre Kandidaten angekündigt und ihre Wahlprogramme präsentiert. Während unter den 600 Kandidaten der AKP sich lediglich 113 Frauen befinden, beträgt die Zahl der Frauen bei der Grünen Linkspartei (YSP) 193 unter 490 Kandidaten, davon 30 Frauen als Listenplatz 1 im jeweiligen Ort. 

Wahlpropaganda in Deutschland 

Und auch in Deutschland wird kräftig die Werbetrommel für die anstehenden Wahlen in der Türkei gerührt. Auch wenn Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland in den drei Monaten vor einer Wahl verboten sind, so kann sich Erdogan und das AKP-Regime auf den verlängerten Arm in Deutschland, auf ein dichtes Netzwerk von fast 1.000 Moscheen des an das türkische Religionsamt angeschlossenen Islamverbandes DITIB sowie vielfältige Vereine der faschistischen »Grauen Wölfe« stützen, die kräftig um religiös-konservative Wähler werben. 

Diese Wahl wird auch von den Wahlberechtigten, die in den europäischen Ländern leben beeinflusst, die zwischen dem 27. April und dem 9 Mai ihre Stimmen abgeben können. Wir sind davon überzeugt, dass eine demokratische Türkei, auch das Leben der türkeistämmigen in Europa erleichtern und beeinflussen wird und die Chance bietet, die Polarisierung und Spaltung der türkeistämmigen Bevölkerung aufzuheben.

Deshalb haben wir, als Bundesverband der Migrantinnen alle türkeistämmigen Wahlberechtigten in Deutschland dazu aufgerufen,ihre Stimme abzugeben und sich mit den kämpferischen Frauen in der Türkei zu solidarisieren, und Kemal Kılıçdaroğlu bei den Präsidentschaftswahlen und bei den Parlamentswahlen die Grüne Linkspartei (YSP) zu wählen, für ein freies, demokratisches und menschenwürdiges Leben in der Türkei.