Denn wir haben viele Gründe, unser Recht auf Protest auf die Straßen zu tragen.
Die politischen Eliten lassen keine Gelegenheit aus, der Weltöffentlichkeit glaubhaft zu machen, ihnen ginge es ernsthaft um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Weltbevölkerung. Mit großem Aufsehen werden sie versuchen uns zu blenden und sich als Problemlöser*innen zu inszenieren. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Zügellose Ausbeutung, immer größer werdende Armut, Zerstörung der Umwelt und Kriege entstehen nicht aus heiterem Himmel. Nein! Die Strippenzieher sind die großen nationalen und internationalen Konzerne und deren politischen Kumpanen in den Reihen der Regierungschefs.
Und auch heute rufen wir ihnen lautstark entgegen: Wir wollen eure Politik nicht! Wir wollen euren Gipfel der Kriegs- und Ausbeutungszentren nicht!
Wir Frauen im Bundesverband der Migrantinnen verurteilen zutiefst die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten in den letzten Tagen. Wir verurteilen jeder Art von Gewalt, egal von wem sie ausgeht. Wir sind auch der Meinung, dass Autos oder Geschäfte anzünden unseren Widerstand schwächt und nicht stärkt. Jedoch hat die Polizei wenig zur Deeskalation beigetragen. Mit brutalen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen, mit massiven Verboten gegen das Meinungs- und Versammlungsrecht, mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlicher Gewalt, wurde das Leben und Gesundheit von Menschen bewusst aufs Spiel gesetzt.
Doch wir lassen unseren Protest nicht kriminalisieren. Wir lassen nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg über unsere Zukunft entschieden wird.
Denn:
- Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt, statt Politik zu machen gegen die Verelendung und den Hunger, für Gerechtigkeit und Wohlstand für alle weltweit.
- Viele G20-Regierungen billigen Waffenexporte, rüsten auf und führen Kriege, etwa in Afghanistan oder in Syrien – ja sogar gegen Teile der eigenen Bevölkerung, wie in der Türkei
- Wir kämpfen gemeinsam für das Überwinden von Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Naturzerstörung und Frauenfeindlichkeit.
- Wir Frauen erheben unsere Stimme gegen Gewalt, Krieg und gegen die neoliberale Politik, deren Folgen für Frauen verheerend sind.
No G20 – Für grenzenlose Solidarität, für Gerechtigkeit und Frieden!