Wir Frauen des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland sind entsetzt über das Inkrafttreten des neuen Abtreibungsgetzes in Polen. Für die Frauen in Polen bedeutet die Verschärfung des Gesetzes einen heftigen Einschnitt in ihr Recht auf Selbstbestimmung. Verständlicherweise kam es daraufhin in vielen Städten zu Protesten. Ab sofort werden Frauen in Polen dazu gezwungen, Kinder auch dann auf die Welt zu bringen, wenn diese, schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen haben. Schwangerschaftsabbrüche waren zuvor schon nur beschränkt möglich. Im Fall von Inzest, Vergewaltigung oder der Gefahr für Gesundheit und Leben der Mutter, sowie bei schweren Fehlbildungen des Kindes wurden Abbrüche erlaubt. Dies hat das Verfassungsgericht nun aufgehoben. Das bedeutet im Klartext, dass Abtreibungen de facto völlig verboten werden. Dies hat verheerende Konsequenzen und treibt Frauen zu illegalen und unter Umständen lebensgefährlichen Abtreibbungen, die tödlich enden können.
Ein genauer Blick auf andere europäische Länder zeigt, dass auch hier der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen rechtlich erschwert wird und Ärzte daran gehindert, sogar vor Gericht verurteilt werden, wenn sie sachliche Informationen auf ihre Website veröffentlichen. Jüngstes Bespiel ist hier der Fall von der Ärztin Kristina Hänel, die deshalb verurteilt wurde und nun vor das Bundesverfassungsgericht zieht.
Wir Frauen des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland verurteilen diesen Angriff auf die Selbstbestimmung, die Freiheit und die eigene Entscheidung der Frauen in Polen und solidarisieren uns mit den Protestierenden. Wir fordern die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Gewährleistung von sicheren und legalen Zugängen, die es Frauen ermöglicht selbst über ihren Körper und ihr Leben bestimmen zu können.
