NEIN ZU
VERGEWALTIGUNG
KINDESMISSBRAUCH
VERWANDLUNG DER VERGEWALTIGUNG ZUR EHE
AMNESTIE FÜR VERGEWALTIGER
Der Gesetzentwurf der AKP, der eine Eheschließung zwischen den Kindern und ihren Vergewaltigern bzw. Peinigern vorsieht, muss sofort zurückgenommen werden!
In der Nacht des 17. November 2016 wurde von den Abgeordneten Mehmet Muş (İstanbul), Halis Dalkılıç (İstanbul), İlyas Şeker (Kocaeli), Ramazan Can (Kırıkkale), Hacı Bayram Türkoğlu (Hatay) und Mücahit Durmuşoğlu (Osmaniye) in letzter Minute ein Antrag in die Türkische Nationalversammlung eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Strafe bei Sexualdelikten gegen Kinder zunächst ausgesetzt und nach Ablauf der Verjährungsfrist amnestiert wird, wenn der Täter sein Opfer heiratet.
In Ergänzung zu diesem Antrag möchte die Regierungspartei trotz aller Proteste der Frauenverbände mit der Neuregelung des § 103 des Türkischen Strafgesetzbuches das Mindestalter für den eingewilligten Geschlechtsverkehr auf 12 Jahre heruntersetzen. Sollte die Neuregelung in dieser Form in Kraft treten, würde das bedeuten, dass unzähligen Sexualstraftäter, denen Mißbrauch von Kindern vorgeworfen wird, bei den derzeit anhängigen und künftigen Strafprozessen mit der Begründung “Einwilligung des Opfers” freigesprochen würden. Die vorgeschlagenen Neuregelungen des § 103, TStGB und der Antrag sollen sollen rückwirkend sein, als auch die künftige Rechtsprechung betreffen. Sie sehen folgendes vor:
- Mit der Änderung des § 103, mit der das Mindesalter bei der Einwilligung zum Geschlechtsverkehr von 15 auf 12 Jahre herabgesetzt würde, dient zum Schutz der Angeklagten bei den laufenden und künftigen Strafprozessen wegen Sexualstraftaten.
- Der Antrag vom 17. November 2016 sieht eine rückwirkende Amnestie für Sexualstraftäter vor. Damit werden zurückliegende Sexualstraftaten gegen Kinder gutgeheissen und die Täter amnestiert.
- Damit wird eine Grundlage dafür geschaffen, dass künftig Gewalt gegen Kinder und Zwangsheirat ab 12 Jahren Tor und Tür geöffnet werden.
Dieser in letzter Minute eingebrachte und mit den Stimmen der AKP-Abgeordneten angenommene Antrag sowie die Neuregelung des § 103 ist mit Kinder- und Frauenrechten und den internationalen Verpflichtungen nicht vereinbar und inakzeptabel. Die Angriffe gegen erkämpfte Rechte von Frauen und Mädchen in der Türkei nehmen stetig zu. Die Neuregelung des § 103, TStGB und der von AKP einstimmig angenommene Erweiterungsantrag gehören zu den gefährlichsten Angriffen und können jederzeit Gesetzeskraft erlangen. Ihre Verabschiedung würde bedeuten, dass die Regelung, die eine Amnestie für den Sexualstraftäter im Falle der Eheschließung mit dem Opfer vorsah, die im Zuge der Reform des Türkischen Strafgesetzbuches im Jahre 2004 aufgrund des Kampfes der Frauenverbände geändert wurde, jetzt wieder eingeführt wird. Dies wiederum würde einen großen Rückschlag im Hinblick auf die erkämpften gesetzlichen Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten.
Während weltweit der Kampf gegen Kindermißbrauch geführt die Zwangsverheiratung von Mädchen im Kindesalter verboten und das Mindestalter für Eheschließungen erhöht wird, ist dieser Rückschritt in der Türkei äußerst bedenklich. Wer das Mindesalter für die Einwilligung zum Sex auf 12 Jahre herabsetzen möchte, wer plant, mit einem Antrag eine Amnestie für Sexualstraftäter gegen Kinder einzuführen oder diesem Antrag zustimmt, sollte diesen falschen Schritt sofort zurücknehmen. Sonst würden sie einen Schritt unternehmen, der irreparable Schäden verursacht und den Weg für die Aberkennung von Frauen- und Kinderrechten durch Parlamentsbeschlüsse ebnet.
Wir rufen alle Frauen, sämtliche in der Großen Nationalversammlung der Türkei vertretenen Parteien, die Presse und Medien sowie die Öffentlichkeit auf,
- den aktuellen Kampf zum Schutz von bestehenden Frauen- und Kinderrechten zu unterstützen,
- gemeinsam mit Frauen- und Kinderschutzorganisationen die Rücknahme des Antrags und der geplanten Neuregelung des § 103 und deren Neugestaltung zum Wohle von Kindern zu erwirken,
- und am 18. November, um 14.00 Uhr im Vorfeld der Parlamentsdebatte über das Gesetzespaket mit uns gemeinsam zu protestieren,
damit die Verantwortlichen diesen eingeschlagenen Irrweg verlassen.
17+ Alevi Kadınlar
Adana Büyük Şehir Belediyesi Kent Konseyi Kadın Meclisi
Akdam – Adana Kadın Dayanışma Merkezi ve Sığınmaevi Derneği
Ankara Kadın Platformu
Antalya Feminist Kolektif
Antalya Kadın Danışma Merkezi ve Dayanışma Derneği
Ayvalık Bağımsız Kadın İnisiyatifi
Bodrum Kadın Dayanışma Derneği
Buca Evka-1 Kadın Kültür Ve Dayanışma (Bekev)
Cinsel Şiddetle Mücadele Derneği
Çanakkale El Emeğini Değerlendirme Ve Kadın Danışma Merkezi -Elder
Çiğli Evka-2 Kadın Kültür Derneği (Çekev)
Devrimci Partili Kadınlar
Engelli Kadın Derneği – Enkad
Eşitiz – Eşitlik İzleme Derneği
Filmmor Kadın Kooperatifi
Göztepe Dayanismasi L’animo Kadın Grubu
Günebakan Kadın Derneği
Halkevci Kadınlar
HDK Kadın Meclisleri
İzmir Bağımsız Kadın İnisiyatifi
İzmir Kadın Dayanışma Derneği
Ka.Der – Kadın Adayları Destekleme Derneği Ankara Şubesi
Kadav – Kadınlarla Dayanışma Vakfı
Kadın Cinayetlerine Karşı Acil Önlem Grubu
Kadın Dayanışma Vakfı
Kadın Emeği Derneği
Kadın Özgürlük Meclisi
Kadın Partisi
Kadının İnsan Hakları – Yeni Çözümler Derneği
KESK Kadın Meclisi
Kırmızı Biber Derneği
Kırmızı Şemsiye Cinsel Sağlık Ve İnsan Hakları Derneği
Koza Kadın Derneği
Lezbiyen Biseksüel Feministler
Menteşe Kent Konseyi Kadın Meclisi
Mersin Bağımsız Kadın Derneği
Mor Çatı Kadın Sığınağı Vakfı
Mor Dayanışma
Özgür Genç Kadın
TCK 103 Kadın Çalışma Grubu
TTB Kadın Hekimlik Kadın ve Sağlığı Kolu
Türk Kadınlar Birliği
Türkiye Kadın Dernekleri Federasyonu
Türk Üniversiteli Kadınlar Derneği
Yeryüzü Kadınları
Yeşil Feministler
Yoğurtçu Kadın Forumu
