Nachdem die Türkei vor ein paar Tagen die Grenzen zur EU geöffnet hat, sind bereits über 10.000 Menschen geflohen und harren an der griechischen Grenze aus. Die aktuelle Situation an der Grenze zu Griechenland ist katastrophal. Die Polizei setzt Gewalt ein und schießt wahllos Tränengas in die versammelte Menschenmenge, um sie am Grenzüberschritt nach Griechenland zu hindern, unter ihnen viele Frauen und Kinder.
Nun fliegt der Türkei-Deal der EU um die Ohren. Mit diesem Deal hat sich die EU abhängig und erpressbar gemacht. In Nordsyrien bleibt der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei nicht folgenlos -es sind Millionen Menschen auf der Flucht. Geflüchtete werden zum politischen Spielball gemacht.
Mit ihrer Abschottungspolitik trägt die Europäische Union eine große Mitschuld an dem massenhaften Leid und der verheerenden Situation der Geflüchteten. Die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sollen als Abschreckung wirken, da fragt man sich, wieviel die Menschenrechte an den europäischen Grenzen noch wert sind. Unter elenden Lebensbedingungen, in überfüllten Lagern und entwürdigenden Verhältnissen sind die Menschen derzeit untergebracht.
In Griechenland wurde das Asylrecht ausgesetzt: Einen Monat lang sollen keine Anträge angenommen werden. Dieses Recht auszusetzen ohne jegliche rechtliche Grundlage ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Deshalb müssen die Europäischen Staaten ihre Grenzen öffnen und Geflüchtete aufnehmen und versorgen unter menschenwürdigen Bedingungen. Deutschland und andere aufnahmebereite EU-Staaten müssen jetzt die sofortige Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland organisieren.
Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in die Türkei und fördert somit Fluchtursachen. Durch die Waffenlieferungen unterstützt sie kriegerische Auseinandersetzungen. Deutschland und die EU machen sich mitverantwortlich an den Taten in den Kriegsgebieten. Die Rüstungsexporte müssen gestoppt werden
Ein politischer Konsens scheint auch zu sein: „2015 darf sich nicht wiederholen“. Diese immer wiederkehrende Aussage in den letzten Tagen spiegelt die migrationsfeindliche Politik in Deutschland und Europa und bereitet den Boden rassistischer Morde und Übergriffe.
Wir, als Bundesverband der Migrantinnen fordern:
– Geflüchtete dürfen nicht für politische Machtinteressen instrumentalisiert werden
– ein Ende der Gewalt gegen Menschen auf der Flucht
– Stopp der Rüstungsexporte
– Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland und der EU
Wo Schutzsuchende mit Waffengewalt und Tränengas an einem Grenzübertritt gehindert werden, darf die Welt nicht wegschauen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Frieden und Einhaltung der Menschenrechte.