Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Sie hat weltweit zugenommen und findet jeden Tag statt. Auch in Deutschland ist die geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in den vergangenen Jahren besorgniserregend angestiegen. Jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren (Ex-) Partner getötet. Alle vier Minuten erlebt eine Frau häusliche Gewalt. Im Jahr 2023 gab es Deutschland 155 Femizide. Der Stand im Oktober 2024 sind 74 Femizide, die bisher aufgelistet worden sind. Nach wie vor sind in Deutschland der Schutz und die Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt weder flächendeckend noch finanziell ausreichend sichergestellt. Noch immer fehlen bundesweit 13.500 Frauenhausplätze. Die Beratungsstellen für Gewaltbetroffen sind sehr ungleich verteilt, sie sind unterfinanziert und überlastet. 2021 vereinbarte die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen, das Hilfesystem auszubauen und dabei Bundesmittel einzusetzen. Viele Organisationen fordern von der Koalition diese Vereinbarung nun endlich umzusetzen. 2025 wird die Umsetzung konkreter Forderungen, der Umsetzung der Istanbul Konvention an Deutschland untersucht.
BIK, das Bündnis Istanbul-Konvention, welche inzwischen aus über 25 Organisationen besteht, veröffentlichte nun eine Pressemitteilung, indem es die Bundesregierung dringend dazu auffordert, sich für das Gewalthilfegesetz einzusetzen. „Damit könne die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und ihre Verpflichtungen aus Istanbul-Konvention und der EU-Gewaltschutzrichtlinie umsetzen, die es seit Jahren verfehle“, so die Pressemitteilung.
Das Gewalthilfesegetz sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor. Eine Finanzierung der Schutz-, Unterstützungs- und Beratungsangebote soll durch die Beteiligung des Bundes gesichert werden.
In Deutschland ist das Gewaltschutz- und Hilfesystem weitgehend föderal organisiert und deshalb regional sehr unterschiedlich. Die Länder und Kommunen erstellen Maßnahmenpläne mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Teilweise sind auch Gesetze und Vorschriften, die das Thema Gewalt gegen Frauen betreffen, Ländersache. So mangelt es – insbesondere im ländlichen Raum – an Schutzunterkünften und Beratungsstellen. Die Bekämpfung und Verhütung von Gewalt und die Unterstützung von Betroffenen bleibt abhängig von politischen Mehrheiten und den damit zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen in den jeweiligen Bundesländern.
Ein wirksamer Gewaltschutz ist derzeit nicht möglich, er scheitert an tausender fehlender Frauenhausplätze und diskriminierenden Zugangsbarrieren. Daher ist der, im Gewalthilfegesetz vorgesehene Rechtsanspruch auf kosten-, barriere- und diskriminierungsfreien Zugang zu Schutzunterkünften und Beratungsstellen dringend erforderlich. Weitere diskriminierende Faktoren die den Zugang zu Hilfen erschweren, sind die Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung, der Aufenthaltsstatus oder die Wohnsitzauflage, psychische oder physische Beeinträchtigungen, das Alter, der Wohnort, Obdachlosigkeit, Drogenkonsum oder eine Kostenübernahmeerklärung, so die PM.
Mit einer Petition fordern die Autonomen Frauenhäuser in Deutschland die Bundesregierung dazu auf, den Schutz und die Unterstützung endlich für alle gewaltbetroffenen Frauen zu ermöglichen und das geplante Gewalthilfegesetz mit ausreichen Bundesmitteln auszustatten.
„Der Schutz vor Gewalt ist keine Sozialleistung. Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige Leistung. Der Schutz vor Gewalt ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Daran müssen sich alle staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) angemessen beteiligen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung endlich wahrzunehmen!“, so die Petition.
Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben: Gewalthilfegesetz für alle Frauen – JETZT! Ist eine Unterschriftenkampagne von den Autonomen Frauenhäusern, die wir als Bundesverband der Migrantinnen teilen diese Forderung und haben diese Petition mitunterzeichnet Hier den Link zum Unterschreiben und teilen: https://innn.it/geldoderleben
