Wir als Bundesverband der Migrantinnen Deutschland e.V. unterstützen die Kampagne des Frauen gegen Gewalt e.V.
mit der Forderung: “Nein heißt nein. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht. Alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe stehen.”
Hier ist die Erklärung:
#Nein heißt nein. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht.
Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif! Alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe stehen. In Deutschland erlebt jede 7. Frau mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Jährlich werden ca. 8000 Vergewaltigungen angezeigt. Der Anteil der Frauen, die eine erlebte Vergewaltigung nicht anzeigen, ist sehr hoch und bewegt sich zwischen 85% und 95%.
Nur ein Bruchteil der Anzeigen führt zu einer Verurteilung. Die Quote der Verurteilungen sinkt seit Jahren. In 2012 erlebten nur 8,4% der Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigten, die Verurteilung des Täters.
Mit der Kampagne #Nein heißt nein. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht. fordern wir den Deutschen Bundestag zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts auf. Der aktuelle Regierungsentwurf gewährleistet keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
In Deutschland sind längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar. Ursächlich ist das deutsche Strafrecht, es setzt eine Nötigung z.B. mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. Es wird davon ausgegangen, dass Frauen sich im Normalfall körperlich zur Wehr setzen. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt oder weint und fleht. Faktisch muss sie sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Vielen Frauen ist dies jedoch nicht möglich, sei es aus Angst oder aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit. Andere lassen die Tat über sich ergehen, um die in der Wohnung anwesenden Kinder oder sich selbst zu schützen.
Die Ausgestaltung des aktuellen Sexualstrafrechts bleibt auch trotz den aktuellen Regierungsentwurfs dringend reformbedürftig. Die gravierenden Schutzlücken sind in folgender Fallanalyse beschrieben: Fallanalyse Schutzlücken im Sexualstrafrecht. Der Regierungsentwurf schließt ein paar Schutzlücken, aber bei Weitem nicht alle. Der bff hat Stellung zum Gesetzentwurf bezogen: Stellungnahme des bff.
Derzeit kann die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von Deutschland nicht ratifiziert werden. Darin heißt es: Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden. Voraussetzung für die Ratifizierung ist eine Veränderung der Gesetzeslage in Deutschland.
Mit dem aktuellen Regierungsentwurf werden gravierende Schutzlücken bestehen bleiben. Auch damit wäre die sexuelle Selbstbestimmung nicht umfassend geschützt. Es besteht demnach weiter dringender Handlungsbedarf, um die Forderungen aus der Europaratskonvention auch in Deutschland umzusetzen.
Daher fordert der bff gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat, Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF):
Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht!
Der bff und die anderen Verbände fordern seit langer Zeit eine Reform des Sexualstrafrechts. Durch die Ereignisse in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht wird erneut intensiv über Lücken im Sexualstrafrecht diskutiert. Der bff begrüßt die Debatte und fordert zugleich, dass eine Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt nicht für rassistische Forderungen und Statements instrumentalisiert werden darf.
Mehr Infos unter: www.frauen-gegen-gewalt.de.
#neinheisstnein
Der bff hat aus aktuellem Anlass die Online-Petition www.change.org/neinheisstnein wieder geöffnet.