„Wahlrecht = Politik aktiv mitgestalten“

 

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Frau/Kadin: Kannst du dich bitte kurz vorstellen?

Foraci: Ulrike Foraci, Jahrgang 1957, verheiratet, 1 Tochter, Diplompolitologin, seit 1990 Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat, verschiedene Ehrenämter und Funktionen, u.a. Vorstand im Interkulturellen Rat Deutschlands, Mitglied des Integrationsbeirats der Hessischen Landesregierung Drittstaate in Deutschland haben kein Allgemeines und Kommunales Wahlrecht.

Frau/Kadin: Welche Politische und Wirtschaftliche Konsequenzen hat das für hier lebende Migrantinnen?

Foraci: Das Wahlrecht ist elementarer Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats. Der Ausschluss eines Teils der bundesrepublikanischen Bevölkerung vom Wahlrecht ist nicht nur demokratietheoretisch und gesellschaftspolitisch äußerst problematisch. Vielmehr hat die Vorenthaltung des Wahlrechts ganz praktische negative Folgen, die in den Lebensalltag jedes Migranten und jeder Migrantin hineinreichen. Eine Gesellschaft, die einen zunehmend größer werden Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. Schon heute hat das demokratische System in Deutschland deshalb ein erhebliches Legitimationsproblem. Gesellschaftspolitisch sendet die Vorenthaltung des Wahlrechts fatale Signale aus: Sie signalisiert Migrantinnen und Migranten: „Ihr gehört nicht wirklich dazu!“ Sie signalisiert der sogenannten Mehrheitsgesellschaft: „Die gehören nicht wirklich zu uns!“. Im Ergebnis torpediert der Ausschluss vom Wahlrecht damit jegliche noch zu gut gemeinten staatlichen Integrationsbemühungen. Teile der autochthon deutschen Bevölkerung werden in ihrer Ablehnung gegenüber Migrant_innen bestärkt, Rassismus befördert. Migrantinnen und Migranten hingegen fällt es nicht selten schwer, sich mit Deutschland als „ihrem Land“ vollends zu identifizieren. Denn das fehlende Recht, unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, degradiert zum „Einwohner zweiter Klasse“, der oder die eben nicht gleich ist. Besonders sichtbar sind die Auswirkungen die Auswirkungen auf kommunaler Ebene. Gerade hier sind der Selbstverwaltungsgedanke und das Prinzip der basisnahen Regelung eigener Angelegenheiten von besonders großer Bedeutung: Wird ein zusätzlicher Kindergarten eingerichtet? Wie hoch sind die Kitagebühren? Wird meine Straße endlich zur Spielstraße? Wird mein Verein von der Stadt unterstützt? Wird ein muslimisches Gräberfeld auf dem Friedhof einrichtet. Gerade die Entscheidungen kommunaler Parlamente haben in besonderem Maß unmittelbare Auswirkungen auf die Situation jedes einzelnen Einwohners und jeder einzelnen Einwohnerin. Aber auch landes- und bundespolitische Entscheidungen betreffen zumeist alle: Ob es nun um die Ausgestaltung der Lehrpläne an Schulen, die Höhe der Renten oder Förderprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen geht, von den Entscheidungen sind Migrantinnen und Migranten ohne Wahlrecht in aller Regel genauso betroffen Menschen mit Wahlrecht.

Frau/Kadin: Was bringt ein Allgemeines und Kommunales Wahlrecht für die Migrantinnen?

Foraci: Das Wahlrecht ermöglicht es zunächst direkten Einfluss zu nehmen und die Partei und die Kandidat_innen zu wählen, die sich für „meine“ Belange einsetzen. Oder selbst zu kandidieren und gewählt zu werden und damit politische_r Entscheidungsträger_in zu werden, Politik also aktiv mitzugestalten. Migrantinnen und Migranten sind nicht länger „Bittsteller“, die auf das Wohlwollen anderer angewiesen sind. Das Wahlrecht hat aber auch mittelbare Folgen für das Zusammenleben: Migrant_innen werden als vollwertige Bürger_innen anerkannt, ihre Bedarfe werden bei Entscheidungen stärker berücksichtigt, denn die Parteien nehmen sie endlich auch als wichtige Wähler_innen beim Werben um die Wählergunst wahr. Wählkämpfe auf dem Rücken von Zugewanderten und rassistische Entgleisungen dürften sicher weniger werden. Gegenseitige Wertschätzung, Respekt und Anerkennung der ethnischen Vielfalt unserer Gesellschaft könnten Normalität werden. Das Wahlrecht ist damit elementare Voraussetzung für einen gelungenen Integrationsprozess, an dessen Ende es kein ‚wir‘ und ‚die‘ mehr gibt, sondern nur noch ein „Wir“, eine neue bunte, aber gemeinsame Identität in Deutschland.

Frau/Kadin: Welche Position hat die Agah zu Gleichstellung der Migrantinnen? Welche konkrete Schritte für die Gleichstellung der Migrantinnen zum Männern aber auch zum Deutsche Frauen wurden getan?

Foraci: Trotz verfassungsrechtlicher Gleichstellung, Schutz durch das allgemeine Gleichbehandlungssetz oder Frauenquoten besteht bis heute eine nicht hinnehmbare soziale und wirtschaftliche Ungleichbehandlung von Frauen und Männern. Frauen mit Migrationshintergrund sind davon ebenso, oftmals jedoch aufgrund ihrer ethnischen Wurzeln noch stärker betroffen. Die agah setzt sich daher seit ihrer Gründung für die Gleichstellung von Frauen und Männern gleich welcher Herkunft ein und praktiziert dies auch im eigenen Verband. Dazu gehört zum Beispiel eine Frauenquote im Vorstand, die allerdings seit Jahrzehnten nicht angewendet werden muss, da bei Wahlen die Mindestzahl von weiblichen Vorstandsmitgliedern regelmäßig bei der Wahl erreicht wird. Derzeit sind mehr Frauen als Männer im agah-Vorstand. Dazu gehört eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Frauenorganisationen, die Mitgliedschaft und Mitarbeit im Landesfrauenrat Hessen oder die aktive Mitarbeit in Migrantinnenorganisationen, wie zum Beispiel dem Interkulturellen Frauennetzwerk Hessen. Auch hat die agah eine Vielzahl von migrantinnenpolitischen Forderungen erarbeitet, wie zum Beispiel die Forderung nach verbesserten psychologischen bzw. psychotherapeutischen Beratungsangeboten für von Gewalt betroffenen Migrantinnen, an den Bedarfen der Frauen orientierten Angeboten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie insbesondere nach Elternzeit, die Aufhebung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen und Beamtinnen, Qualifizierungsoffensiven bis hin zu verbesserten Kinderbetreuungsangeboten bei Integrationskursen. Mit eigenen landespolitischen Initiativen, im Rahmen von Anhörungsverfahrungen der Landesregierung/des Hessischen Landtags durch Stellungnahmen oder aber durch Kooperationen mit anderen Frauen-/Migrantinnenorganisationen sucht die agah Verbesserungen zu erreichen und damit die Gleichstellung zu fördern. Nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ konnte so in den vergangenen Jahrzehnten sensibilisiert und manche – wenn auch noch so kleine – Verbesserung erstritten werden. Dennoch liegt auch hier noch ein weiter und sicher nicht einfacher Weg vor uns. Frauen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von der verfassungsrechtlich garantierten Gleichstellung. Frauen mit Migrationshintergrund leider noch ein bisschen weiter.

Frau/Kadin No:32 – 2017

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