Türkei
Der Kurs wird schärfer:
Ausnahmezustand und Aussetzung der EU-Menschenrechtskonvention
Für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit
In der Türkei wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Er gilt für drei Monate und kann durch den Präsidenten verlängert werden. Der schon vor der Putschnacht undemokratische und aggressive Kurs der AKP hat sich nach Putschnacht gefährlich verschärft. Dafür spricht auch der konsequente Abbau von Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der sog. „Säuberung“ und der Ausweitung von staatlicher Willkür.
Der Weg zur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, der Schutz von ArbeiterInnenrechten und gewerkschaftlicher Arbeit, die Einhaltung der Gewaltenteilung und die Wahrung der Minderheitenrechte haben einen erheblichen Rückschlag erlitten. Seit dem 16.7.2016 wurden über 6.000 Militärangehörige, Richter und Staatsanwälte festgenommen, rund 59.000 Lehrer und Staatsbedienstete entlassen bzw. suspendiert, 25 Radio- und Fernsehsendern die Lizenz entzogen und das Ausreiseverbot für Wissenschaftler verhängt. Nun hat auch die AKP-Regierung 10.000 Reisepässe für ungültig erklärt.
Der Ausnahmezustand in der Türkei bedeutet u.a.:
- Ausgangssperren
- Verbot von Versammlungen und Demonstrationen
- Durchsuchung von Personen, Fahrzeugen und Wohnungen
- Willkürliche Verhaftungen von Personen (v.a. von Kritikern der AKP-Regierung, Oppositionellen, Kurden, Aleviten, Frauenrechtlern, Journalisten, Wissenschaftlern)
- Verbot von Zeitungen, Magazinen, Bücher
- Kontrolle, Einschränkung oder Verbot aller Arten von Rundfunkausstrahlung
Nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Türkei angekündigt, die Europäische Menschenrechtskonvention zeitweise auszusetzen.
Noch ist nicht bekannt, welche Teile der Konvention ausgesetzt werden. Doch klar ist, dass die undemokratische Lage in der Türkei, die schon vor der Putschnacht das Land erdrückte, sich verschlechtern wird. Drohungen und Angriffe auf Andersdenkende, Gewerkschaften, Frauen, Aleviten und Kurden haben bereits begonnen. Frauenverbände in der Türkei beobachten die Vorgänge seit dem 16.7.2016 mit großer Sorge und warnen vor einer Entfesselung staatlicher Willkür besonders in Form von Einschränkungen kritischer Meinungsäußerung und Aktivität. Wir verurteilen zutiefst den Putsch(versuch), für den die Menschen einen hohen Blutzoll bezahlen mussten. Die Antwort auf die undemokratische, autoritär-konservative Politik der AKP kann nicht ein Putsch sein.
Die Vorfälle in der Türkei verdeutlichen, wie notwendig die Unterstützung von Demokratie und Frieden ist. Wir Frauen im Bundesverband der Migrantinnen bekräftigen unsere breite Unterstützung und Solidarität mit allen Kräften, die sich seit jeher für den Frieden, für die Demokratisierung, für die Gleichberechtigung in der Türkei einsetzen.